Polizeieinsatz im Karneval Köln

In diesem Jahr wurden nahezu alle Polizeianwärterinnen und -anwärter der Einstellungsjahre 2013 und 2014 zu einem Dienst an Karneval herangezogen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse an Silvester 2015/2016 in Köln sollten zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger so viele Polizisten wie möglich mobilisiert werden. Innenminister Ralf Jäger wird in der „Neue Westfälische“ vom 16. Januar 2016 („Nach Übergriffen: Polizeischüler an Karneval zum Einsatz“) wie folgt zitiert: „Man erhöhe die Präsenz mit „gut ausgebildeten und hoch motivierten Studenten, die mit den örtlichen Polizeikräften für Schutz sorgen". Des Weiteren wurde in dem genannten Artikel ausgeführt: „Polizeianwärter sind nach Angaben des Innenministeriums bereits während ihrer Ausbildung in einem Beamtenverhältnis. „Bei Einsätzen sind sie genauso ausgestattet wie ihre bereits ausgebildeten Kollegen", erklärt Huß [Anm.: Mitglied des Landesvorstandes der GdP NRW].

Dazu zähle auch die Ausstattung mit Waffen. „Sie werden aber bei jedem Einsatz von Ausbildern angeleitet. Handlungseinschränkungen bestehen trotzdem nicht."

In einem Artikel des WDR vom 1. Februar 2016 („Junger Kommissar kritisiert Einsatz von Azubis an Karneval“) wird ein Polizeivollzugsbeamter auf die Frage „Wieso sehen Sie den Einsatz von Polizei-Auszubildenden im Karneval kritisch?“ wie folgt wiedergegeben: „Das Problem ist einfach die mangelnde Erfahrung. Wenn man jetzt ein Jahr dabei ist und ist fünf Wochen im Praktikum gewesen und hat sich dabei mit Dingen auseinandergesetzt wie Unfallaufnahme, dann ist das etwas völlig anderes, als wenn man an Karneval in Großstädten wie Köln oder Düsseldorf eingesetzt wird. Da werden Millionen Menschen sein. Wir haben da auch immer mit vielen Menschen zu tun, die hoch alkoholisiert sind, und das sind Dinge, die kann man vorher nicht kennen. Man wird da in eine Situation gebracht, mit der man noch nicht vertraut ist. Deshalb ist es aus meiner Sicht sehr kritisch zu beurteilen. Viele Dinge sind einfach noch nicht bekannt.“