Montag, 24. Oktober 2016

AFD Like Staatsanwalt Ott wird nicht Minister


Weil der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott nach Medienangaben die Facebook Internetseite des Afd Regional Verbandes in Nordwestmecklenburg   mit "gefällt mir" markierte, wurde er deswegen vom CDU Landesvorstand als Kandidat für das Ministeramt als Justizminister in Meck Pomm zurückgezogen.

Glawe CDU erklärte, die Rostockerin Katy Hoffmeister (CDU) soll nun neue Kandidatin werden.

Von 2010 bis 2014 arbeitete Herr Ott als Direktor des Amtsgerichtes Anklam. Anschließend arbeitete er einige Monate als Amtsrichter in Greifswald, Im Jahr 2015 wurde Ott zum stellvertretenden Leiter der Staatsanwaltschaft in Stralsund befördert.

Sascha Ott ist verheiratet und hat 5 Kinder, wurde in Leipzig 1965 geboren. Sein zweites Staatsexamen absolvierte er 1998 und wurde dann Richter auf Probe in Mecklenburg Vorpommern. Im Justizministerium arbeitete er als Referent. Mitglied in der CDU ist Herr Ott seit 2004.

Bei Staatsanwälten gibt es eine sog. Weisungsgebundenheit. Durch diese Weisungsgebundenheit wird nicht selten in unzulässiger Form, politischer Einfluss, oder sonstiger unsachgemäßer Einfluss auf einen Staatsanwalt oder eine Staatsanwaltschaft ausgeübt. Dabei handelt es sich nicht um eine neue Möglichkeit eine Staatsanwaltschaft, oder einen Staatsanwalt in Deutschland zu missbrauchen.

Derartige Übergriffe sind sehr gut, und in der langen Tradition in denen sie vorkommen geschichtlich dokumentiert. Natürlich darf das " interne Weisungsrecht" nicht beseitigt werden dieses wäre auch verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. 

Verbessern könnte man das derartige Weisungen nur schriftlich erfolgen müssen, damit politische und sonstige Missbrauchsversuche reduziert werden.

Das höchste Problem liegt schon beim obersten Anklägers vom Justizministerium begründet, worin die Gefahr der politischen missbräuchlichen politischen Einflussnahme begründet ist. 

Es liegt auf der Hand wenn ein leitender Beamter oder jeder Staatsanwalt ein politisches Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den politischen Ansichten und Zielen seiner Partei übereinstimmen muss, stark gefährdet ist.

Das Amt des politischen Beamten sollte in allen Bundesländern abgeschafft werden. Politisch motivierte Einflussnahmen kommen auch nicht in einzelnen Verfahren vor, sondern sind sogar bei der Ausübung des externen Weisungsrechts durch allgemeine ministerielle Weisung anzutreffen.

Im Zeitalter von facebook  ist diese  politische Instrumentalisierungen einfacher geworden, und wird durch viele  Medien als  selbstverständlich angesehen oder übersehen.





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